Wir haben der Europäischen Kommission einen detaillierten Gesetzesentwurf für eine Aktualisierung der Richtlinie 2001/18/EG in Form einer Europäischen Bürgerinitiative unterbreitet. Die registrierte Initiative finden sie hier. 

In unserem Vorschlag verbinden wir mehrere politische Optionen, um das System zur Regulierung neuer Pflanzenzüchtungstechniken (NPBTs) in der EU zu aktualisieren. Unseren Entwurf können Sie hier nachlesen, und unsere Leitsätze finden Sie hier.

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Insbesondere schlagen wir eine klare Unterscheidung von mutagenesebasierten NPBTs und konventionellen Gentechnikmethoden vor, da diese Techniken zu unterschiedlichen Produkten führen können.

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Darüber hinaus fordern wir eine stärker produktbezogene Risikobewertung der resultierenden Organismen im Gegensatz zu einer technikbasierten Bewertung. Etwaige Risiken sind schließlich nur mit dem Produkt verbunden, und nicht mit der Technik zur Erstellung des Produkts.

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Um dies zu erreichen, schlagen wir eine Positivliste vor, in der sichere artspezifische Eigenschaften notiert werden. In der Folge sollen Produkte von NPBTs einer Notifizierung anstelle einer Zulassung bedürfen, wenn sie nur Eigenschaften aufweisen, die auf dieser Positivliste stehen, und wenn sie keinerlei genetisches Fremdmaterial beinhalten.

 

Die Organismen mit artspezifisch neuartigen Eigenschaften werden weiterhin auf ihre Sicherheit geprüft und bedürfen vor dem Freisetzen einer Zulassung.

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In Summe führen unsere Änderungen der Richtlinie zu besser angepassten Bewertungsverfahren für Produkte, die sich nicht von denen aus der traditionellen Züchtung unterscheiden. Gleichzeitig werden die strengen Sicherheitsanforderungen an Produkte mit neuartigen Eigenschaften beibehalten.

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Wir sind davon überzeugt, dass diese dringend erforderlichen Veränderungen eine effizientere, nachhaltigere und ressourcenschonendere Landwirtschaft in der gesamten EU fördern und den Weg für eine stärker wissenschaftsbasierte Politik ebnen werden. Zugleich wird verantwortungsvoll die Sicherheit von Mensch und Umwelt forciert.